Medienmitteilung
Die Allianz «NEIN zum masslosen Autobahn-Ausbau» nimmt mit grosser Freude Kenntnis vom heutigen Abstimmungsresultat. Die Stimmenden erteilen der Aussicht auf noch mehr Strassenverkehr eine klare Abfuhr. Sie wehren sich gegen klimaschädigende Autobahnen und Landverschleiss, sie lehnen eine finanzielle Blackbox ab und wollen Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt Autobahnen. Das Abstimmungsresultat ist historisch – es ist der Grundstein für die überfällige Verkehrswende.
Für VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic ist das heutige Ergebnis ein grosser Erfolg: «Die Bevölkerung setzt ein deutliches Zeichen gegen ein unendliches Wachstum des Autoverkehrs und für eine umweltverträglichere Mobilität. Dieses Signal muss im Verkehrsdepartement gehört werden: Das Nein zum Ausbau der Autobahn muss auch als Wille interpretiert werden, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren.»
Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser, Co-Präsidentin umverkehR, wertet die Ablehnung als Quittung für die masslosen Ausbaupläne: «Die Schweizerinnen und Schweizer haben verstanden, dass eine Verbreiterung der Autobahnen nur zu mehr Verkehr und damit zu mehr Stau führen wird. Für die Lösung bestehender Verkehrsprobleme braucht es Investitionen in den ÖV und in die Veloinfrastruktur – für mehr Lebensqualität und die Umsetzung der Klimaziele.»
Unglaubwürdige Kommunikation und Intransparenzen allenthalben
Die fragwürdigen Behauptungen des Bundesrats zum angeblich ausbleibenden Mehrverkehr haben zusammen mit der Intransparenz des zuständigen Departements und des Bundesamts für Strassen zur Ablehnung beigetragen: Insbesondere hinsichtlich Gesamtkosten oder auch der absehbaren Auswirkung auf den Benzinpreis kommunizierte die Verwaltung bis zum Tag der Abstimmung widersprüchlich, nebulös und sie blieb glaubwürdige Kostenschätzungen schuldig.
Das Referendum gegen den masslosen Autobahn-Ausbau wurde im Herbst 2023 seitens VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR initiiert. Rund 50 Organisationen, Parteien und Verbände haben sich seither der Allianz angeschlossen und das Referendum gemeinsam erfolgreich ins Ziel gebracht.